A k t u e l l e s :
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Solidaritätsbekundung am 17.8. vor dem Arbeitsgericht - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - |
Solidaritätsinfo Nr. 7 vom 19.8.2010:Sieg auf der ganzen Linie für Andreas Kossack, den
Solidaritätskreis und die kämpferischen Conti-VDO- Kolleginnen und
Kollegen!!
Continental
Automotive in Dortmund muss Andreas Kossack, einen aktiven Gewerkschafter und
Sprecher des selbständigen Streiks der Conti-VDO- Kolleginnen und Kollegen
von 2008 zu unveränderten Konditionen weiter beschäftigen – eine Revision
wird nicht zugelassen! Liebe
Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde des Solidaritätskreises! Am
28.7.2010 fand die letzte und entscheidende Berufungsverhandlung von Andreas
Kossack gegen seine Kündigung von Continental Automotive GmbH vor dem
Landesarbeitsgericht in Hamm statt. Wir möchten deshalb jetzt alle
Kolleginnen und Kollegen und Freunde des Solidaritätskreises über den Erfolg
informieren. Der Sieg ermutigt für die Zukunft, keinen einzigen Arbeitsplatz
mehr kampflos aufzugeben in unser aller Interesse, aber vor allem auch für
die Zukunft unserer Jugend. Nur wer kämpft kann gewinnen!
Die
Verhandlung selbst dauerte fast 2 Stunden und der Chef des OES- Bereichs aus
Regensburg, Lampe sowie der Ex-Betriebsratsvorsitzende Bieletzki wurden als
Zeugen vernommen. Besonders empörend war die offensichtlich gut einstudierte
und mit der Geschftsführung abgesprochene Zeugenaussage von Bieletzki: Er
bestätigte in den kritischen Fragen die Aussagen der Geschäftsleitung,
konnte sich ansonsten an nicht mehr viel erinnern. Richter
Bertram, der sich aus arbeitsrechtlicher Sicht sehr tiefgehend mit der Sache
befasst hatte, fragte die Personalchefin, warum sie den Kläger Andreas
Kossack nicht auf einem der Arbeitsplätze, die jetzt frei wurden, beschäftigen
will. Hierauf konnte die Personalchefin Küppers keine überzeugende Antwort
geben. Die politische Motivation, die im Verlaufe der Verhandlung immer
deutlicher wurde, wollte sie allerdings unter keinen Umständen zugeben. Mit
dem Urteil des Landesarbeitsgerichts, der Kündigungsschutzklage von Andreas
Kossack in vollem Umfang statt zu geben und auch keine Revision zuzulassen,
wurde die politische Motivation der Kündigung indirekt bestätigt. Wir gratulieren Andreas Kossack recht
herzlich und freuen uns mit ihm über diesen wichtigen Erfolg!! Das
ist ein Erfolg auf ganzer Linie, der zeigt: Es ist richtig und wichtig zu kämpfen,
denn nur wer kämpft kann gewinnen. Nach dem Prozess flossen viele Freudentränen.
„Der gemeinsame Kampf hat auch unseren Zusammenhalt gestärkt und uns
ermutigt, den Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz weiterzuführen“
meint Andreas nach der Verhandlung. Inzwischen
gingen etliche Glückwünsche aus ganz Deutschland ein, die auf unserer
Homepage www.conti-solidarität.info
zu lesen sind. Der
Solidaritätskreis möchte hiermit auch alle Kolleginnen und Kollegen
informieren, dass der Kampf nun nicht beendet ist, es den Solidaritätskreis
auch weiterhin gibt und er seine Solidaritätsarbeit fortführt. Wir denken
das ist auch notwendig, denn immerhin stehen schon wieder mindestens 350
Arbeitsplätze auf der „Abschussliste“ von Continental in Dortmund. Auch der nächste Kammertermin von Ilona Kolberg gegen die
krankheitsbedingte Kündigung durch Conti am 12. Oktober um 12 Uhr am
Arbeitsgericht in Dortmund, Ruhrallee 1-3 steht noch bevor. Wir werden
Ilona ebenfalls tatkräftig unterstützen !! Kommt
zahlreich zum nächsten Treffen des Solidaritätskreises am
8. September um 19 Uhr, Gaststätte
"Burgheisterkamp“ (Burgschänke), Burgheisterkamp 25, 44369 Dortmund-
Huckarde - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Solidaritätsinfo Nr. 6 vom 19.6.2010: Berufungstermin Landesarbeitsgericht vom 28.5.2010: Teilerfolg im Kampf gegen die politisch- motivierte Kündigung von Andreas Kossack durch Conti Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde des Solidaritätskreises! Am 28.5.2010 fand von 11 – 13.15 Uhr die Berufungsverhandlung von Andreas Kossack gegen seine Kündigung von Continental Automotive GmbH vor dem Landesarbeitsgericht in Hamm statt. Andreas und sein Anwalt konnten vor dem Landesarbeitsgericht die vermeintlichen „betriebsbedingten Gründe" für die Kündigung zerpflücken. Andreas Kossack hielt einen Beitrag, indem er aufdeckte, dass es nicht angehen kann, dass man politisch und gewerkschaftlich engagierte Menschen wegen ihrem Engagement kündigen kann und dies mit der Methode einer „betriebsbedingten Kündigung" tarnt. Er wollte sich auch nicht mit einer möglichen Erhöhung der Abfindung vor Gericht zufrieden geben: „Arbeiterrechte lässt man sich nicht abkaufen!" Anders wie beim Arbeitsgericht Dortmund, bei
der die Richterin offen für die Seite der Conti- Geschäftsführung
eingestellt schien, beschäftigte sich der Richter mit der Sache gründlich.
Er gab Andreas Kossack und seinem Anwalt dahingehend Recht, dass durch die
Teilverlagerung allein nicht nur 6 Arbeitsplätze als „Anlagebetreuer
3" übrig bleiben, sondern eigentlich 8 Arbeitsplätze.
Auf einem dieser Arbeitsplätze hätte Andreas weiter beschäftigt werden
müssen. Es sollen nun Zeugen des Betriebsrats und der Werksleitung befragt
werden. Deshalb wurde am Schluss der Verhandlung auch eine Vertagung des
Gerichts beschlossen. Der Solidaritätskreis schätzt diese Entwicklung als ersten Teilerfolg ür Andreas Kossack ein. Über 20 Unterstützer des Solidaritätskreises Conti- Kollegen waren zum Prozess und zur vorherigen Solidaritätskundgebung vor dem Landesarbeitsgericht gekommen. Es wurden verschiedene Solidaritätsadressen vorgetragen. Unter anderem von Besuchern aus Hannover Auftrag der Betriebsgruppe der MLPD bei Conti in Hannover. eine Solidaritätsadresse von der Gewerkschaft CGT von Continental in Toulouse. Kurz vor der Verhandlung am 28.5. hat die Geschäftsleitung in Dortmund auf einer a.o. Belegschaftsversammlung die weitere Vernichtung von 350 der 1200 Arbeitsplätze in Dortmund bis 2015 angekündigt. Das ist ein Skandal erster Güte. Damit wird auch ein Motiv der Geschäftsleitung klar: Aktive kämpferische Kräfte wie Andreas Kossack, der 2008 Sprecher des selbständigen Streiks der Kolleginnen und Kollegen war, sollen entlassen werden, damit die Belegschaft in einem möglichen Kampf um ihre Arbeitsplätze geschwächt wird. Kommt zahlreich zum nächsten Treffen des Solidaritätskreises am 23. Juni und zur Fortsetzung der Berufungsverhandlung am 28.7.2010 ! Der Teil 2 der Berufungsverhandlung findet statt am 28. Juli 2010 um 10.00 Uhr, Erdgeschoss, Saal 1 Landesarbeitsgericht Hamm, Marker Allee 94, 59071 Hamm Treffpunkt ist um 8 Uhr CineStar Dortmund gemeinsamer Hin- und Rückfahrt. Um 9.00 Uhr werden wir eine Solidaritätskundgebung vor dem Landesarbeitsgericht anmelden! Kommt zum nächsten Treffen des Solidaritätskreises: am Mittwoch, 23.Juni um 19 Uhr, Gaststätte "Burgheisterkamp" (Burgschänke), Burgheisterkamp 25, Anschliessend schauen wir Fussball- WM! Kontakt des Solidaritätskreises:Helga Dolezyk-Hechler, Albert-Schweitzer-Weg 11, 44369 Dortmund, Tel: 0231/679428, Handy 01709604186, E-Mail: helga.d.h@t-online.de (Achtung geändert! Unsere Homepage: www.conti-solidarität.info Pressemitteilung zum Ausgang des Prozesses hier lesen Beitrag von Andreas Kossack vor Gericht hier lesen Bericht in WR / WAZ vom 29.5. hier lesen Bilder von der Solidaritätskundgebung Bild 1, Bild 2 ---------------------------------------------------------------------------------------------------------- Das Treffen des Solidaritätskreises am 16.12.2009 war erfolgreich:
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Pressemitteilung des Solidaritätskreises vom 27.11.2009:
Arbeitsgericht weist Kündigungsschutzklage von Andreas
Kossack trotz wachsender Solidaritätsbewegung zurück Wie am Nachmittag bekannt wurde, hat die 1. Kammer des
Arbeitsgerichts Dortmund die Kündigungsschutzklage von Andreas Kossack abgewiesen.
Der Kampf gegen die politisch- motivierte Kündigung von Andreas wird also
weiter gehen. Der Arbeitsplatz von Andreas Kossack bei Continental
Automotive AG in Dortmund sollte wie 200 andere Arbeitsplätze bei Continental
(früher VDO) wegfallen. Die Kolleginnen und Kollegen haben in ihrem mutigen 2
½- tägigen selbständigen Streik im Juli 2008 gegen die
Arbeitsplatzvernichtung Zugeständnisse von Continental erreichen können. Dann kam die Weltwirtschaftskrise und die Continental-Geschäftsführung
setzte die Verlagerung des Sensorik- Bereichs wieder auf den Prüfstand. Denn
der eigentliche Grund der Verlagerung lag in dem beabsichtigten Verkauf des
anderen Teilbereichs in Dortmund (Kraftstofffördereinheiten) mit ca. 1000
Arbeitsplätzen, der durch die Weltwirtschaftskrise erst einmal gescheitert
war. Im Mai 2009 entschieden dann plötzlich die Continental- Geschäftsführung
eine Teilverlagerung der Sensorik durchzuführen. Damit soll, so
vermuten Kollegen, die Sensorik als eigenständiger Bereich in Dortmund
zerschlagen werden. Die verbleibenden Anlagen werden dem Ersatzteilgeschäft
zugeordnet. Immerhin wurde als Nachwirkung des selbständigen Streiks
erreicht, dass 65 Arbeitsplätze in Dortmund bleiben konnten. Andererseits verfolgte die Geschäftsführung von Conti mit
der Teilverlagerung auch das Ziel, sich kämpferischer Kollegen und
Gewerkschafter zu entledigen. Der ganze „Sozialplan“ zielte unter anderem
darauf ab, zwei Streiksprecher des selbständigen Streiks von 2008 aus dem
Werk hinaus zu säubern. Andreas Kossack war einer dieser Streiksprecher, der
jetzt als einziger gegen seine Kündigung durch Continental klagt. Nicht nur
er sieht darin eine politisch- motivierte Kündigung. Beindruckend ist die Solidarität, die bisher entstanden ist.
40 Kolleginnen und Kollegen waren gekommen, um ihre Solidarität beim
Prozess zu zeigen. Kolleginnen und Kollegen von Andreas, von der
Montagsdemo, OPEL- Kollegen, TKS- Kolleginnen und Kollegen, einige BR-
Mitglieder von HSP, ein Betriebsrat eines Autohauses, Courage, die
Kreisvorsitzende der MLPD und einige Mitglieder, Vertreter des erweiterten
Kreisvorstands der Linkspartei in Dortmund und Kolleginnen und Kollegen von
der Betriebsgruppe der MLPD Conti aus Hannover, die eine Solidaritätserklärung
überbrachten. Die Prozessbesucher kritisierten die nach dem Prozess zu erwartende Abweisung der Kündigungsschutzklage von Andreas Kossack im Anschluss an die Gerichtsverhandlung als ein klares Beispiel bürgerlicher Klassenjustiz. Anscheinend soll ein Exempel statuiert werden, dass Beschäftigte sich in der Weltwirtschaftskrise willenlos dem beschlossenen „Sozialplan“ ergeben sollen. So interessierte sich die Richterin herzlich wenig für die Argumentation des Rechtsanwaltes von Andreas Kossack, der nachwies, dass Arbeitsplätze für Andreas Kossack vorhanden sind. So wechseln 7 Kollegen von Andreas in die Beschäftigungsgesellschaft und drei weitere Kollegen sollen anderweitig im Werk 1 untergebracht werden. Mindestens ein Arbeitsplatz hätte deshalb für Andreas zur Verfügung stehen müssen, statt die Kündigung auszusprechen. Ganz zu schweigen von der momentanen Situation im Betrieb. 108 Kolleginnen und Kollegen sollen über den „Sozialplan“ gehen. Jetzt sind im Werk ca. 90 Leiharbeitnehmer beschäftigt und zählt man die Überstunden mit, so entspricht das ca. 120 Arbeitsplätzen. Wir sind nicht gegen die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, aber gegen diese Art von dreistem Austausch von festen Arbeitsplätzen im Tariflohn durch Leiharbeitsverhältnisse als moderner Sklaverei. Die Solidaritätskundgebung vor dem Arbeitsgericht mit dem Transparent brachte es deshalb auf den Punkt, dass sowohl der Kampf gegen die politisch- motivierte Kündigung von Andreas Kossack erforderlich ist – als auch der Kampf um jeden Arbeitsplatz überhaupt!“
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Am 12.11.2009 wurde eine erfolgreiche Solidaritätskundgebung gegen die Arbeitsplatzvernichtung bei Conti (früher VDO) und gegen die politisch- motivierte Kündigung von Andreas Kossack durchgeführt. Hier lesen - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Wir dokumentieren das Info Nr. 2 des Solidaritätskreises: Solidaritätsinfo 2 Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Freundinnen und Freunde des
Solidaritätskreises!
Nach
wie vor unterstützt der Solidaritätskreis den Kampf
der Kolleginnen und Kollegen um jeden
Arbeitsplatz bei Continental
(früher VDO) in Dortmund. Durch Aufhebungsverträge und Wechsel in die
Transfergesellschaft konnte der übergroße Teil der Kollegen so massiv unter
Druck gesetzt werden, dass sie ihren Arbeitsplatz „freiwillig“ aufgaben.
Andreas Kossack jedoch klagt auf Wiedereinstellung. Der Gütetermin der Kündigungsschutzklage
von Andreas Kossack Ende August wurde wie erwartet ergebnislos beendet.
Continental will die Kündigung also aufrechterhalten. Wir fordern nach wie
vor die sofortige Rücknahme der Kündigung
durch Continental. Diese Kündigung ist politisch motiviert. Sie richtet sich
gegen einen kämpferischen IG Metall- Vertrauensmann und Sprecher des mutigen
selbständigen Streiks der Conti-Kollegen im Juli 2008. Diese Kündigung reiht
sich ein in die Kriminalisierung der kämpferischen
Conti- Kollegen in Frankreich. Sie wurden wegen Kleinigkeiten angeklagt
und verurteilt, während das Gericht die Arbeitsplatzvernichtung durch Conti für
rechtmäßig erklärte. Es ist ein Skandal, dass über
100 Arbeitsplätze vernichtet und gleichzeitig bis zu 90
Leiharbeiter im Werk eingestellt wurden. Offensichtlich ist, dass Continental
scheinbar um jeden Preis die Arbeitsplatzvernichtung nutzen will,
um
kämpferische Kollegen wie Andreas jetzt los zu werden. Sie wollen
damit die Belegschaft schwächen, die sich sicherlich nicht kampflos weitere
Angriffe gefallen lassen will. Sei es Arbeitsplatzvernichtung oder Lohnabbau
durch Continental. Während viele aktive Gewerkschaftsmitglieder und Funktionäre
der IG-Metall sich mit Andreas solidarisieren, verweigert die örtliche IGM-Führung
Andreas die politische Unterstützung mit dem Argument, die Kündigung wäre
eine „normale Sozialplankündigung“. Die Fakten jedoch sprechen eindeutig
für eine arbeitsrechtlich nicht tragbare Kündigung von Andreas, die
politisch motiviert ist. Sie wurde 13 Monate vorher zum 31.7.2010
ausgesprochen. Die Kündigungsfrist beträgt jedoch nur 5 Monate. Ist die so
früh ausgesprochene Kündigung nicht nur deshalb erfolgt, weil im März 2010
Betriebsratswahlen in Dortmund durchgeführt werden und Andreas bei einer
Kandidatur sofort Kündigungsschutz hätte? Wir erklären uns weiterhin
uneingeschränkt solidarisch mit Andreas. Es wurden bisher über 200
Unterschriften gesammelt. Es sind über 10 Solidaritätserklärungen
eingegangen. Dazu hat auch
unsere Hompage: www.conti-solidarität.info
wesentlich beigetragen. Die am weitesten entfernte Solidaritätsbekundung
kommt mittlerweile von Kollegen aus Barcelona. Die Westfälische Rundschau und
die WAZ berichteten über den Gütetermin. Nutzt vor allem die Homepage aktiv
um ihre Bekanntheit zu steigern. Vielen Dank für Eure bisherige Solidarität!
Gleichzeitig wollen und müssen wir jetzt einen „Zahn“ zulegen in der
Organisierung der Solidarität mit Blick auf den 1. Kammertermin am 26.11.2009
um 10.45 Uhr beim Arbeitsgericht Dortmund, Ruhrallee 1-3. Wir wollen Euch
jetzt schon auffordern, Euch den Termin einzuplanen! Wir treffen uns am
Prozesstag dort zu einer Solidaritätskundgebung um 9.45 Uhr. Eine weitere Solidaritätskundgebung
findet statt am 12.11. von 13.15 – 14.15 zum Schichtwechsel bei Conti
in Dortmund, Arminiusstraße / Ecke Spicherner Straße. Der Solidaritätskreis trifft sich
das nächste Mal: Mittwoch,
den 18.11. um 18.00 Uhr Gaststätte
„Burgschänke“, Burgheisterkamp 25, Dortmund- Huckarde Sammelt Unterschriften bei
Freunden, Verwandten, Nachbarn, Arbeitskollegen usw. und bringt sie zu unserem
Treffen mit. Ladet sie zu unserem Treffen ein. Solidarität ist unsere Stärke! --------------------------------------------------------------------------------- Pressemitteilung vom 15.9.: Pressemitteilung 15.September Breite Solidarität mit Andreas Kossack Über 30 Kolleginnen und Kollegen sowie Freunde haben am Montag, den 17. August, ihre Solidarität mit Andreas Kossack bekundet, der am Arbeitsgericht gegen seine Kündigung durch Continental Automotive GmbH klagt. Der Solidaritätskreis hat in einem Flugblatt zur Solidarität aufgerufen: "Der Solidaritätskreis richtet sich gegen den Arbeitsplatzabbau bei Conti, protestiert entschieden gegen die Kündigung von Andreas Kossack und fordert die sofortige Rücknahme!" "Diese Kündigung ist politisch motiviert, weil sie sich gegen einen kämpferischen IG Metall Vertrauensmann und einen der Streiksprecher des selbständigen Streiks 2008 richtet", so Helga Dolezyk-Hechler vom Koordinierungsteam des Solidaritätskreises. Die
Zusammensetzung der solidarischen Prozessbesucher, die ihre Solidarität
bekundeten, war sehr breit gefächert. Kolleginnen und Kollegen von
Continental und "Ehemalige", zum Teil mit Familienangehörigen,
Betriebsräte von HSP, Kollegen von Lehnkering und anderen Betrieben,
Montagsdemonstranten, Vertreterinnen vom Frauenverband Courage und Angehörige
der Linkspartei und der MLPD. Sogar ein Kollege aus Hattingen war gekommen. Grüße
vom Solidaritätskreis für DBT-Kollegen aus Lünen wurden überbracht. Auf
breite Empörung stieß, dass Conti ein Monat nach der Kündigung und den
Aufhebungsverträgen mit der Einstellung von 60 Leiharbeitern begonnen hat. Inzwischen erhielt der Solidaritätskreis auch eine Solidaritätserklärung vom Kreisverband der MLPD Hannover-Hameln. Sie berichten, dass sie bei Conti in Hannover vor dem Tor in einer Stunde 29 Unterschriften gegen die Kündigung in Dortmund gesammelt haben. Der Gütetermin wurde von der Richterin so kurz gehalten, dass nicht einmal alle Prozessbesucher wegen der strengen Sicherheitsauflagen ins Gerichtsgebäude kamen. Die Seite von Continental erläuterte beim Gütetermin, dass 108 Arbeitsplätze abgebaut würden. Die allermeisten hätten einen Aufhebungsvertrag unterschrieben, um in die Transfergesellschaft wechseln zu können. Andreas Kossack sei der einzige tariflich Beschäftigte, der gegen seine Kündigung klage. Der Anwalt von Andreas Kossack, Frank Stierlin, stellte in Frage, warum die Kündigung von Andreas Kossack notwendig war. Nach ca. zehn Minuten war der Gütetermin zu Ende, weil keine
gütliche Einigung zu Stande kam. Die Verhandlung wurde auf den 26.
November 2009 festgesetzt. Sie findet um 10.45 Uhr am Arbeitsgericht in
Dortmund statt. Die Unternehmensseite muss bis zum 17. September gegenüber
dem Gericht begründen, warum die Kündigung von Andreas Kossack erfolgte.
Danach hat der Rechtsanwalt von Andreas Kossack, Frank Stierlin, weitere vier
Wochen Zeit die Kündigungsschutzklage zu begründen. Der
Solidaritätskreis trifft sich am 30. September um 18 Uhr in der Gaststätte
Burgschänke, Burgheisterkamp 25, Dortmund-Huckarde
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